Bundesverfassungsgericht 2024
15. Januar 2024. Mit der heute veröffentlichten Entscheidung. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts lehnte den Antrag eines Streamers auf Erlass einer einstweiligen Verfügung ab. Dies richtet sich unter anderem gegen die vorläufige Festlegung eines Termins für die mündliche Verhandlung auf den 11. April 2024. Mit der heute veröffentlichten Entscheidung. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts gibt der Verfassungsbeschwerde eines Journalisten statt. Er klagt gegen eine einstweilige Verfügung, die ihm jegliche kritische Äußerungen gegen die Bundesregierung untersagt. Einstimmig beschlossen am 10. April 2024: Die Zählung ist Aufgabe der Fachgerichte und kann – abgesehen von Verstößen gegen das Willkürverbot – nur durch das Bundesverfassungsgericht überprüft werden, ob, 2. Februar 2024. gemäß § 93b iVm mit 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung. BGBl I S. 1473 einstimmig beschlossen:27. Bewertungsreserven Was das BGH-Urteil für die Lebensversicherung bedeutet Es ist ein Milliardenschatz, an den Lebensversicherungskunden jedoch kaum herankommen dürfen.