neues gesetz onlinehandel 2024
23. Neues Elektroschrott- Gesetz: Onlinehandel muss Altger te entsorgen Am Samstag tritt das neue Elektroaltger tegesetz in Kraft, mit dem die Bundesregierung eine EU-Richtlinie umsetzt.23. Ein neues Gesetz verpflichtet Betreiber von Online-Plattformen, dem Finanzamt Angaben ber die Eink nfte von Anbietern zu bermitteln. Was steht im neuen Gesetz, Seit Jahresbeginn gilt das. 27. Das Diesel-Gesetz, richtigerweise Immisionsschutzgesetz, legt den Grenzwert f r das Jahresmittel an Stickoxiden Mikrogramm NOx m Luft an. In Europa gilt eigentlich ein Grenzwert Mikrogramm. Die EU-Kommission hatte aber gegen den Gesetzentwurf der Bundesregierung kein Veto eingelegt, woraus sich eine, 13. folgt die Mautpflicht f r Erdgasfahrzeuge. Werkseitig mit CNG- oder LNG-Antrieb ausger stete Lkw der Euro- werden mautpflichtig. Ab. wird die. 23. Mit Inkrafttreten der reformierten Preisangabenverordnung PAngV im sind f r Preiserm igungen erstmals Pflichten zur Offenlegung des vorherigen Preises eingef hrt worden. Anzuwenden und anzugeben ist bei Preiserm igungen on- und offline seither auch der niedrigste Gesamtpreis der Tage.26. Ein Versto gegen die PAngV ist Gegenstand des Wettbewerbsrechts, d. h. wer gegen die Preisangabenverordnung verst t, verletzt im Regelfall auch das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb.Hierf r k nnen nach Wirtschaftsstrafgesetz Bu gelder in H he von bis. 000 € f llig werden. Insbesondere im Onlinehandel folgen auf, 29. Quelle: dpa. Monatelang wurde erbittert dar ber gestritten - nun tritt das neue Heizungsgesetz zu Jahresbeginn in Kraft. Die wichtigste Botschaft: Die allermeisten Hauseigent mer m ssen erst. 23. ffentlich bleibt Kiffen im Umkreis von Metern bzw. in Sichtweite von Schulen, Kitas, Spielpl tzen, Jugendeinrichtungen und Sportst tten verboten. In Fu g ngerzonen darf Uhr. 23. F r Personengesellschaften und damit auch f r GbR s gelten grundlegend neue Regeln. Gesellschafter bestehender GbR s m ssen pr fen, inwieweit z.B. Anpassungen ihres. 14. Strengere Richtlinien f r den Onlinehandel mit Tieren wurden ebenfalls angek ndigt, jedoch nicht konkretisiert. Qualzuchten verhindern durch neues Tierschutzgesetz Ein weiterer wichtiger Punkt, den Tiersch tzer vom neuen Tierschutzgesetz erwarten, ist die klare Reglementierung der Zuchtbedingungen bei, 5. Durch dieses Gesetz wird das Elektro- und Elektronikger tegesetzes ElektroG mit Wirkung. 01. einer Vielzahl von Punkten ge ndert. Im Folgenden informieren wir Sie ber die wichtigsten Neuregelungen mit Ber hrungspunkten f r den Online-Handel. 24. Neues EU-Tiergesundheitsrecht Tierarzneimittel Gesetz zur nderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes. Das BMEL ver ffentlicht hier seine Entw rfe von Gesetzen und Verordnungen, bevor diese dem Bundestag oder Bundesrat zur weiteren Behandlung zugeleitet werden. im, 2. Hundehalter aufgepasst - DAS ndert P nktlich zum Jahreswechsel treten die letzten nderungen der Tierschutzverordnung in Kraft. Diese betreffen vor allem Z chterinnen und Z chter. Zuchth ndinnen in Zwingerhaltung m ssen ab sofort die doppelte nutzbare Bodenfl che mit ihren Welpen zur Verf gung,