Ampelordnung 2024
17. M. Die Zahl der Abgeordneten im Bundestag wächst seit Jahren mit jeder Wahl. Nun hat die Ampel-Koalition das Wahlrecht reformiert. Was soll sich ändern – und warum ist das so umstritten? 13.12.2023: Mit diesen Entscheidungen will die Ampel die Krise lösen. Schuldenbremse soll wieder greifen: Ampel kommt zu Einigung im Haushaltsstreit. Im Livestream: Ampel spricht über Einigung. 19. Januar 2024. Wer schon länger in Deutschland lebt, kann künftig schneller einen deutschen Pass erhalten – und seinen aktuellen behalten. Der Bundestag hat das Staatsbürgerschaftsrecht reformiert. 8. April 2024. Abtreibungen sind in Deutschland grundsätzlich illegal. Eine von der Bundesregierung eingesetzte Kommission ist nun offenbar zu dem Schluss gekommen, dass diese Regelung nicht mehr haltbar ist. Std. Gewerkschaft fordert von Ampel neue zivilrechtliche Geldregeln für Ukrainer. dts Nachrichtenagentur 11. 5. Letzte Aktualisierung: 11. 5. Als Konsequenz aus dem Wahldebakel der Ampelparteien pocht die Union auf geringere zivile Geldausgaben des Staates für geflüchtete Ukrainer. Die, 24. M. llll Informationen zu den Ampeln, z. B. Was sind Dauer- und Wechsellichtsignale, was droht bei Missachtung der Ampeln usw.13. Dez. 2023. Die Ampel will die Schuldenbremse nicht aussetzen – hält aber eine Hintertür offen. Kanzler Scholz kündigte Kürzungen und Einsparungen an. Es sollte sich um unten handeln. 15. April 2024. SPD, Grüne und FDP haben sich auf die Reform des Klimaschutzgesetzes und ein Paket zur Solarförderung geeinigt. Das gaben die Fraktionen bekannt.