Petitionsausschuss des Bundestages 2024
31.01.2024. Reform des Unterhaltsvorschussgesetzes. 01. der Petition Die Petition fordert, das Unterhaltsvorschussgesetz UhVorschG zu reformieren und künftig nur noch die Hälfte des Kindergeldes auf den Vorschuss anzurechnen und rechtlich klarzustellen, dass auch bei längerem Umgang ein Anspruch darauf besteht, 22.11.2018. Der Petitionsausschuss ist ein Ausschuss des Deutschen Bundestages, der auf das Grundgesetz zurückgeht. Darin heißt es: „Jeder hat das Recht, sich einzeln oder im Verbund mit anderen schriftlich mit Bitten oder Beschwerden an die zuständigen Behörden und Volksvertreter zu wenden.“2. Stand: Februar 2024. Der Grundrechtsentzug bei Extremisten soll geprüft werden: Der Petitionsausschuss des Bundestages wird sich mit diesem Antrag befassen. Auch ohne Namensnennung ist klar, wer.