Gipfeltreffen des Europarates 2024
Europäischer Rat. Der Europäische Rat trifft seine Entscheidungen überwiegend im Konsens. Um einen Konsens zu erreichen, sind viele Verhandlungen und Kompromisse erforderlich. Am Ende jeder Tagung des Europäischen Rates wird ein Dokument mit dem Titel „Schlussfolgerungen des Europäischen Rates“ angenommen. Sie stammen von der höchsten politischen Autorität im Jahr 2024. Schlussfolgerungen zu den EU-Prioritäten für die Zusammenarbeit mit dem Rat von – 2024. Russland ist nicht provoziert, ungerechtfertigt und rechtswidrig Der Angriffskrieg gegen die Ukraine und ihre Versuche, die europäische Sicherheitsarchitektur mit Gewalt zu verändern, widersprechen der internationalen Regelordnung und den demokratischen Grundlagen der europäischen Politik. CM Inf 2024 9-add, Prioritäten der litauischen Präsidentschaft des Ministerkomitees des Europarats, - 13. Öffentlich 21.05.2024 ABl.-final, 133. Sitzung des Ministerkomitees Straßburg, 16-17, - I . Programm - II.