Verhältnismäßigkeit 2024
1. StPO – Strafverfahren. 1 Kriminalpolizei, Staatsanwaltschaft und Gerichte dürfen bei der Ausübung ihrer Befugnisse und bei der Beweisaufnahme nur insoweit in die Rechte von Menschen eingreifen, als dies gesetzlich ausdrücklich vorgesehen und zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich ist. Eine daraus resultierende Beeinträchtigung von Rechtsgütern. 28.08.2023. Dies bedeutet, dass eine Maßnahme dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nur dann genügt, wenn die durch die Maßnahme oder Maßnahme verursachten Nachteile nicht unverhältnismäßig zunehmen. 8. April 2017. Zusammenfassung. Die Prüfung der Verhältnismäßigkeit der Einschränkung eines Rechts sowie die Abwägung bei der Anwendung positiver Pflichten sind integraler und wesentlicher Bestandteil der Konventionsrechtsprechung. Zugleich unterliegt dieser Prozess jedoch einer sehr grundsätzlichen Kritik, die seine Eignung als... 13. April 2024. Im Kontext der Beziehung kann lediglich berücksichtigt werden, welche Strafe vorgesehen war hinsichtlich der konkreten Straftat, die durch die Durchsuchung aufgeklärt werden sollte, zu erwarten sind. Der Durchsuchungsauftrag beschränkt den Zweck der Durchsuchung auf die Aufklärung des Geschehens. 5.2019.