Verfahren 2024
24.04.2017. Der prozessuale Tatbestand wird im Wesentlichen durch drei Funktionen geprägt: Umfang der Rechtskraft: Er führt zur Anwendung strafrechtlicher Anklagen, ne bis in idem-Prinzip. Im Eröffnungsbeschluss nach 17. Der Grundsatz der prozessualen Waffengleichheit ist Ausdruck des Rechtsstaates und des allgemeinen Gleichheitsgrundsatzes im Zivilverfahren und gewährleistet verfassungsrechtlich die Gleichwertigkeit des, 26. Ein Geständnis im Sinne des Die Erklärung einer Partei, dass eine der Gegenparteien behauptet hat, dass eine für die bekennende Partei ungünstige Tatsache vorliegt, ist wahr. Sie erklärt sich damit einverstanden, dass dieser Umstand dem Urteil zugrunde gelegt wird. Tatsächlich wird die Tatsachenbehauptung im weiteren Verlauf wahr. 31. Januar 2019. BGH, Entscheidung. 03.2006 - V, verfahrensrechtlicher Kostenerstattungsanspruch aus einem rechtskräftigen Grundkostenentscheid ist vor Jahren erloschen Tenor Die Rechtsbeschwerde gegen den Bescheid. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart. Für beide gilt der 14. Dezember 2023. Die Verjährungsfrist für den prozessualen Kostenerstattungsanspruch aufgrund einer rechtskräftigen Kostengrundentscheidung beträgt Jahre. Eine rechtskräftige Feststellung in diesem Sinne liegt nicht nur dann vor, wenn der Schuldner zu einer bestimmten Zahlung oder einer bestimmten Leistung verurteilt wird,