Bußgeldzahlung 2024
1. Februar 2023. Die THG-Quote in Österreich richtet sich nach der geänderten Kraftstoffverordnung. Nach aktuellem Stand wäre die Anrechnung von THG-Quoten für Elektroautos ab dann voraussichtlich nur noch rückwirkend möglich. Als Berechnungsgrundlage dient eine Pauschale. pro Fahrzeug und Jahr, 3. Dezember 2023. Frankreich setzt seit Jahren auf Strafsteuern für Käufer von Spritfressern. F sie scheinen zu explodieren. Bis. Zuschläge sind möglich.5. Eigentlich sieht das KHZG vor, dass die geförderten Digitalisierungsvorhaben der Krankenhäuser endgültig umgesetzt werden müssen. Kliniken, die diese Frist versäumen, drohen Bußgelder in Höhe von bis zu zwei Prozent ihres Jahresumsatzes. Allerdings war bisher unklar, wie der Plan im Detail aussehen soll. Im Auftrag vom 24.10.2023 hat das Bundessozialgericht BSG einen zentralen Streit um das sogenannte Zwangsgeld, fachsprachlich Zuschlag genannt, geklärt. Seufert Rechtsanwälte empfiehlt Krankenhäusern zu prüfen, ob Krankenkassen Strafen für Abrechnungen geltend gemacht haben, bei denen der Auftrag zuvor an den Arzt übermittelt wurde,