Alc. 2024
17. M. M Es wurde bekannt, dass der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag einen Haftbefehl gegen den russischen Präsidenten Wladimir wegen angeblicher Kriegsverbrechen in der Ukraine erlassen hatte. 16. Januar 2024. Was bedeutet eine Intervention beim Internationalen Gerichtshof? Deutschland hat erklärt, dass es sich dem Völkermordprozess gegen Israel vor dem Internationalen Gerichtshof als Drittpartei anschließen wird. Der internationale Menschenrechtsaktivist. 2. M. Angesichts der steigenden Opferzahlen unter der Zivilbevölkerung und der durch Raketen verursachten Schäden an zivilen Objekten ist in den letzten Tagen der Ruf der internationalen Öffentlichkeit, Putin selbst vor Gericht zu stellen, lauter geworden. Für die Verurteilung von Personen wegen Kriegsverbrechen ist nicht der IGH zuständig, sondern der 30. April 2024. Medienberichten zufolge befürchtet Israels Ministerpräsident einen Haftbefehl des IStGH wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen in Gaza.3. M. Die Anklagebehörde des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) hat offiziell eine Untersuchung zu Kriegsverbrechen in den palästinensischen Gebieten eingeleitet. Oberstaatsanwältin Fatou Bensouda machte keine Angaben zu den Ermittlungen – etwa zu möglichen Verdächtigen. Darüber wird zu einem späteren Zeitpunkt entschieden.