Gesetzesvorschläge 2024
25. April 2023. Das Bundesinnenministerium BMI und das Bundesarbeitsministerium BMAS planen derzeit neue Regelungen zum Arbeitnehmerdatenschutz. Dies geht aus einer Liste von Vorschlägen für einen Gesetzentwurf zum Arbeitnehmerdatenschutz hervor, zu denen verschiedene, 27. M. Mit Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt BGBl. Nr. 104 03. Das neue Landesgesetz tritt in Kraft. Neue Regelungen auf einen Blick. Verkürzt. 26. Der Termin für die Europawahl in Deutschland steht fest: Das Kabinett hat Sonntag, den 9., als Wahltag festgelegt.16. Jan. 2024. Es geht um die Anpassung des Rechts an die gesellschaftliche Realität, wie sie Wissenschaft und Praxis seit vielen Jahren fordern. Von den vorgeschlagenen Neuregelungen sollen insbesondere Kinder in getrennten Familien, Patchwork- und Regenbogenfamilien sowie nichtehelichen Lebensgemeinschaften profitieren.21 Das neue Gebäudeenergiegesetz, das oft auch als Wärmegesetz bezeichnet wird, regelt, dass nur Heizungsanlagen mit einem Anteil erneuerbarer Energien installiert werden dürfen. Allerdings gibt es eine Reihe von Ausnahmen und Übergangsfristen. Millionen Haushalte erhalten auch am 25. April 2024 noch einen Zuschlag. Alle Rentner, die Anspruch auf die Verbesserungen haben, erhalten automatisch einen Zuschlag.